Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung und die Listung des Portals 100partnerprogramme.de.

§ 1 Allgemeine Regelungen und Begriffsbestimmungen

(1) Das Unternehmen Internet Allstars GmbH, Hamburger Landstraße 32, 21465 Wentorf bei Hamburg, HRB 13499 Amtsgericht Lübeck (nachfolgend „Anbieter“ oder „Plattformbetreiber“) bietet Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuchs und juristischen Personen (nachfolgend „Vertragspartner“) im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, das Business-to-Business Verzeichnis und Vergleichsportal für Affiliate-Programme (nachfolgend: „Portal“) gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen.

(2) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Anbieter und dem Vertragspartner geltenden Bedingungen für die vom Anbieter im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese durch den Plattformbetreiber schriftlich bestätigt werden. Mit der Registrierung und Zulassung gem. § 3 erkennt der Vertragspartner diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.

(3) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Vertragspartner durch den Plattformbetreiber schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Vertragspartner solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Vertragspartner im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.

(4) Advertiser (Merchant) ist ein Unternehmen, das Produkte oder Dienstleistungen anbietet und diese über Affiliate-Programme bewirbt, auch Partnerprogramme genannt. Der Publisher (Affiliate) ist eine Website oder Person, die die Produkte oder Dienstleistungen des Advertisers bewirbt und dafür eine Provision erhält. Ein Affiliate-Netzwerk oder auch Partnerprogramm ist eine Plattform, die Advertiser und Publisher zusammenbringt, die Abwicklung der Zahlungen organisiert und die Nachverfolgung der Links übernimmt.

§ 2 Leistungen des Plattformbetreibers

(1) Das Portal (100partnerprogramme.de) ist eine Vermittlungsplattform und bietet einen kostenpflichtigen Abonnement-Dienst (Business Account) für Advertiser, Netzwerke und Agenturen an, der es seinem jeweiligen Vertragspartner ermöglicht, sein oder das zu verwaltende Partnerprogramm über die Webseite 100partnerprogramme.de seinen Besuchern zu präsentieren und vorzustellen, um so neue Affiliates zu gewinnen. Das Portal vermittelt einen gesamten Überblick, Fachwissen und Brancheninfos rund um das Thema Affiliate-Marketing.

(2) Das Portal fungiert als zentrale Anlaufstelle, die Publishern und Agenturen hilft, geeignete Affiliate-Programme zu finden und Advertisern ermöglicht, ihre Programme effektiv zu bewerben und neue Partner zu gewinnen. Es bietet einen Überblick über verfügbare Programme, Vergleichsmöglichkeiten und zusätzliche Ressourcen wie Bewertungen, Erfahrungsberichte und Tutorials.

Die Leistungen des Plattformbetreibers bestehen u.a in:

• (a) Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Portals nach Zulassung des Vertragspartners gem. § 3 bzw. Eröffnung eines Kontos;
• (b) Angebot verschiedener Abo-Nutzungsmodelle. Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Vertragspartnern bzw. Vertragsparteien;
• (c) Angebot weiterer Werbeplatzierungen wie Banner, Standalone-Newsletter, etc.
• (d) Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Vertragspartner nach gesonderter Vereinbarung mit dem Anbieter.

(3) Der Plattformbetreiber schuldet im Jahresmittel eine Verfügbarkeit des Portals für die vereinbarten Leistungen von 98,5 %. Dies schließt erforderliche Wartungsarbeiten ein. Eine Unterbrechung darf nicht länger als für 48 Stunden fortbestehen.

§ 3 Zulassung und Zugang zum Portal, Vertragsschluss und Laufzeit

(1) Voraussetzung für die Nutzung ist die Zulassung durch den Portalbetreiber bzw. die Registrierung und Kontoeröffnung durch den Vertragspartner.

(2) Das Portal steht nur Unternehmern im Sinne des § 14 BGB zur Verfügung. Ein Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die Nutzung ist zudem grundsätzlich nur Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Minderjährige dürfen nur in Begleitung oder mit der ausdrücklichen Zustimmung ihrer Erziehungsberechtigten teilnehmen bzw. handeln. Durch die Inanspruchnahme der Dienstleistungen des Portalbetreibers bestätigt der Vertragspartner, dass er entweder mindestens 18 Jahre alt ist, oder die Zustimmung seiner Erziehungsberechtigten vorliegt.

(3) Der Vertragspartner hat im Registrierungsantrag seine Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und einen Ansprechpartner zu benennen sowie anzugeben. Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Registrierungsbestätigung per E-Mail. Durch die Registrierungsbestätigung kommt ein kostenpflichtiger Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Vertragspartner nach diesen Nutzungsbedingungen zustande. Die vom Vertragspartner zu zahlende Vergütung richtet sich nach den aktuellen Preiskonditionen, welche auf dem Portal einsehbar sind.

(4) Der Vertragspartner steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Registrierung gem. Abs. 2 gegenüber dem Anbieter und anderen Vertragspartnern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Portalbetreiber alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, einem Vertragspartner die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Portal zu sperren, ihn insbesondere von einer Listung zu entfernen, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Vertragspartner kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

(6) Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Vertragspartner verwendet werden. Der Vertragspartner ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Vertragspartner dem Anbieter hierüber unverzüglich informieren. Sobald dieser von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird er den Zugang des unberechtigten Vertragspartners sperren. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Vertragspartners zu ändern; in einem solchen Fall wird A den Vertragspartner hierüber unverzüglich informieren.

§ 4 Pflichten der Vertragspartner

(1) Der Vertragspartner wird den Anbieter über Störungen in der Auftragsdurchführung der Vertragsparteien (z.B. Störungen bei der Verlinkung des Werbemittels mit der Zielseite o.ä.) unverzüglich in Kenntnis setzen.

(2) Der Vertragspartner ist verantwortlich für die Entwicklung, den Betrieb und die Wartung seiner Homepage sowie für deren gesamten Inhalt nebst Unterseiten. Gleiches gilt für die von ihm zur Verfügung gestellten Werbemittel.

Der Vertragspartner gewährleistet insbesondere

• die Einrichtung und Aufrechterhaltung des technischen Betriebs seiner Internetseite nebst deren Unterseiten und der damit zusammenhängenden Ausrüstung sowie der Werbemittel;
• die Richtigkeit und Angemessenheit der auf seiner Internetseite nebst deren Unterseiten sowie in seinen Werbemitteln dargestellten Inhalte; er trägt insbesondere dafür Sorge, dass die publizierten Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere nicht von diffamierendem, verleumderischem, inhaltlich falschem, beleidigendem, anstößigem, bedrohendem, belästigendem, gotteslästerlichem, sexuell ausgerichtetem, obszönem, rassistischem Inhalt sind;
• dass die Inhalte seiner Internetseite nebst deren Unterseiten nicht gegen Urheber- oder Markenrechte oder sonstige Rechte Dritter verstoßen;

(3) Der Vertragspartner sichert zu, keine unlautere, insbesondere keine gegen geltendes Recht verstoßende Werbung zu betreiben, so z.B. Werbung mit falschen Versprechungen o.ä. Er sichert insbesondere zu, dass seine Werbemittel nicht gegen Urheber- oder Markenrechte oder sonstige Rechte Dritter verstoßen.

(4) Der Vertragspartner sichert zu, Suchmaschinen- Marketing bzw. -Optimierung ausschließlich mit den ihm rechtmäßig zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu betreiben, sich insbesondere keiner unlauteren oder rechtswidrigen Maßnahmen zu bedienen. Der Vertragspartner sichert insbesondere zu, keine fremden Marken oder Kennzeichen zu verwenden, gegen fremde Urheberrechte zu verstoßen oder irreführende Werbung durch Doorway- Pages oder Cloaking- Seiten zu betreiben.

(5) Verstößt der Vertragspartner gegen Obliegenheiten dieser AGB, erhält er zunächst eine Mitteilung in Textform mit der Aufforderung, den Verstoß innerhalb von 14 Tagen abzustellen. Kommt der Vertragspartner dieser Aufforderung nicht nach, ist der Anbieter berechtigt, den Vertragspartner ohne weitere Benachrichtigung zu sperren. Ansprüche des Vertragspartners sind in diesem Fall ausgeschlossen.

Der Vertragspartner verpflichtet sich zudem für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die ihm obliegenden Verpflichtungen nach § 4 Abs. 2 bis 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,-. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung sowie gegebenenfalls zur Entfernung / Deaktivierung von Leistungselementen (z.B. Werbemittel des Vertragspartners) bleibt hiervon unberührt.

§ 5 Haftung des Plattformbetreibers

(1) Der Anbieter des Portals haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Als vertragswesentliche Pflichten gelten die Bereitstellung und Zugänglichkeit des Portals Verzeichnisses und die Aktualität und Richtigkeit der eigenen zur Verfügung gestellten Informationen. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Anbieter bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

(2) Für durch den Anbieter nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt er keine Haftung.

(3) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Vertragspartners nicht vermeidbar gewesen wäre.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 6 Fremde Inhalte

(1) Den Vertragspartnern ist es untersagt, Inhalte (zB durch Links oder Frames) auf dem Portal einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.

(2) Der Anbieter behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

(3) Der Vertragspartner wird den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Vertragspartner eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen, sofern der Vertragspartner diese zu vertreten hat. Der Vertragspartner übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und üblicher Anwaltskosten.

§ 7 Sonstige Pflichten des Vertragspartners

(1) Der Vertragspartner ist im Übrigen verpflichtet Nachstehendes – sofern nicht anders und schriftlich vereinbart – zu unterlassen:

• (i) Inhalte und Informationen, die auf der Webseite 100partnerprogramme.de zur Verfügung stehen oder die er von oder durch den Anbieter erhalten hat, zu archivieren, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu modifizieren, vorzuführen, zu publizieren, zu lizenzieren, davon abgeleitete Werke zu kreieren, zum Kauf anzubieten oder zu benutzen;
• (ii) jeglichen Kopierschutz oder andere Elemente des Internet Allstars GmbH-Dienstes, einschließlich der grafischen Benutzeroberfläche, jeglicher Werbung oder Werbefunktionen, Urheberrechtshinweisen und Markenzeichen zu umgehen, zu entfernen, zu ändern, zu deaktivieren, herabzustufen, zu blockieren, zu verschleiern oder zu verhindern;
• (iii) Roboter, Spider, Web-Scraping oder andere automatisierte Vorgänge zu verwenden, um auf den Internet Allstars GmbH-Dienst zuzugreifen;
• (iv) Software oder andere Produkte oder Prozesse, die über den Internet Allstars GmbH-Dienst erreichbar sind, zu dekompilieren, rückzuentwickeln oder zu disassemblieren;
• (v) Codes oder andere Produkte einzufügen oder den Internet Allstars GmbH-Dienst in anderer Weise zu manipulieren;
• (vi) Data-Mining, Datensammeln oder andere Extraktionsmethoden zu verwenden;
• (vii) Inhalte hochzuladen, zu posten, per E-Mail oder anderweitig zu senden oder zu übermitteln, die der Störung, Aufhebung oder Einschränkung der Funktion von Computer-Software/-Hardware oder von Telekommunikationsgeräten in Verbindung mit dem Internet Allstars GmbH-Dienst dienen. Dies gilt auch für jegliche Software-Viren oder andere Codes, Dateien und Programme.

§ 8 Vertragsdauer, Vergütung, Kündigung

(1) Der diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Registrierung und Zulassung durch den Anbieter gem. § 3 und ist grundsätzlich monatlich kündbar, mit einer 4-wöchigen Kündigungsfrist.

(2) Der Vertragspartner kann zwischen verschiedenen Modellen mit grundlegenden, erweiterten oder umfassenden Funktionen entscheiden.

Sowohl ein Up-, als auch ein Downgrade zwischen einzelnen Modellen ist möglich. Die Details und Preise sind den aktuellen Preislisten und Produktbeschreibungen für die Werbeleistungen im Portal zu entnehmen. Die jeweils vereinbarten Preise sind als Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer zu verstehen.

(3) Die jeweils anfallenden Vergütungen werden – sofern nicht anders vereinbart – monatlich im Voraus abgerechnet und unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug, jedoch zzgl. Mehrwertstellung, zum jeweils geltenden Steuersatz fällig.

(4) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für den Anbieter insbesondere:

• (a) der Verstoß eines Vertragspartners gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;
• (b) die deliktische Handlung eines Vertragspartners oder der Versuch einer solchen, zB Betrug;
• (c) der Verzug des Vertragspartners mit der Zahlungspflicht um mehr als sechs Wochen.
• (d) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle des Anbieters liegen, wie zB Naturkatastrophen, Brand, Pandemie, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

(5) Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Hamburg. Der Anbieter ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Stand 07/2024, © RA Michael Terhaag, LL.M., Kanzlei Terhaag & Partner Rechtsanwälte, Düsseldorf - für 100partnerprogramme.de